Nachbarn müssen Spielplatzlärm hinnehmen

Kinderspielplatzlärm und Lachen von Kindern ist den Anwohnern zumutbar, sofern der Platz bestimmungsgemäß genutzt wird - also zum Spielen.
Eine Grundstückseigentümerin wollte verhindern, dass auf dem benachbarten gemeindlichen Spielplatz ein Klettergerüst aufgestellt wird. Außerdem fühlte sie sich durch den Lärm der spielenden Kinder und deren Lachen beeinträchtigt und in ihrer Ruhe gestört. Schließlich wollte die Frau verhindern, das der Spielplatz zum "Jugendtreff" wird. Sie trug vor, Jugendliche würden sich dort in den Abend- und Nachtstunden herumtreiben.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof stellte jedoch klar: Spielplatzlärm ist den Anwohnern zumutbar, sofern er bei der "bestimmungsgemäßen" Nutzung des Spielsplatzes entstehen - also beim Spielen, Toben und Lachen der Kinder. Die Maßstäbe der TA-Lärm sind hier nicht maßgebend.
Auch hinsichtlich des Nutzungsverbots für Jugendliche hatte die Klage keinen Erfolg. Hier hatte sich die Frau den "falschen" Klagegegner ausgesucht. Die Gemeinde als Betreiberin des Spielplatzes ist nicht dafür verantwortlich, den "wilden Jugendtreff" und die damit verbundene missbräuchliche Nutzung des Spielplatzes zu unterbinden. Dies kann nur mit mit polizei- oder ordnungsrechtlichen Mitteln erreicht werden. Folge: Wenn Jugendliche abends oder nachts auf dem Spielplatz sich treffen und herumlärmen, muss die Frau die Polizei einschalten (Hessischer VGH, Urteil vom 25. 7. 2011, Az. 9 A 125/11).

     "Kinderlärm ist Zukunftsmusik"


Flur, Treppenhaus
Einrichtungsgegenstände, wie zum Beispiel Garderobenteile, haben im Treppenhaus nichts zu suchen − jedenfalls dann nicht, wenn die anderen Miteigentümer damit nicht einverstanden sind
(OLG München, Beschluss vom 15. 3. 2006, 34 Wx 160/05). Dasselbe gilt für das Aufhängen von Bildern oder Auslegen von Teppichen.
Anders sieht es dagegen aus, wenn Dekorationsgegenstände − wie Weihnachtskränze − an der Wohnungseingangstür aufgehängt werden.
Gegen das zeitweilige Abstellen von Schuhen auf der Fußmatte vor der Wohnungseingangstür bei schlechter Witterung kann nichts gesagt werden, solange dies als sozial üblich angesehen werden.